Aktuelle Gesetzgebungsverfahren - Einschneidende Änderungen

Einschneidende Änderungen im Forderungseinzugsmandat und im Bereich der Zwangsvollstreckung, insbesondere bei der Kontenpfändung.

Zwei aktuelle Gesetzesentwürfe, nämlich das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, bringen einschneidende Veränderungen für die Rechtsdienstleister im Forderungseinzugsmandat.

Gerade das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist mehr als trügerisch. Man könnte meinen, dies betrifft nur die Inkassounternehmen. Das Gegenteil ist der Fall, die Anwaltschaft und letztlich auch die Mandanten sind nachhaltig und vor allem nachteilig betroffen. Es sind zahlreiche Aufklärungs- und Hinweispflichten des Rechtsdienstleisters vorgesehen, die u. U. bei Nichteinhaltung zum Schadenersatz gegenüber den Mandanten verpflichten. Hinzu kommen deutliche Gebührenreduzierungen im Bereich der Geschäfts- und Einigungsgebühr. Im Bereich des Forderungseinzugsmandates bleibt nach Inkrafttreten des Gesetzes kein Stein mehr auf dem anderen.

Insoweit ist es zweckmäßig, sich rechtzeitig vor Inkrafttreten der geplanten Änderungen zu informieren, da in diesem Zusammenhang auch zahlreiche Änderungen im Bereich der Anwaltssoftware, der Kanzleiorganisation, Schulung der eigenen Mitarbeiter und Information der eigenen Mandantschaft veranlasst sind, um die negativen Folgen des Gesetzes einigermaßen in Grenzen zu halten.

 

Themen auszugsweise:

Teil 1: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

  • Erweiterte Darlegungs- und Informationspflichten zum Zeitpunkt des Vertragsschuss gegenüber Verbraucher
  • Änderungen zum Verzugsrecht in Hinblick auf erstattungsfähige Verzugsschäden
  • Änderungen im Bereich der Geschäftsgebühr
  • Deckelung des Verzugsschaden bei Doppelbeauftragung Inkassobüro – Anwalt
  • Änderungen im Bereich der Einigungsgebühr
  • Änderungen der Gegenstandswerte im Bereich der Ratenzahlungsvereinbarung
  • Erweiterte Hinweispflichten im Bereich der Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis
  • Änderung der Gegenstandswerte im Bereich der Drittauskünfte

 

Teil 2: Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz

  • Ausweitung der Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto
  • Nachzahlungen von besonderen Leistungen (z. B. Jobcenter) auf dem P-Konto
  • Erteilung und Anerkennung von Bescheinigungen zur Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrages
  • Anordnung der Unpfändbarkeit bei gepfändetem Gemeinschaftskonto im Sinne § 802l ZPO
  • Verkürzung des Anpassungseitraums der Pfändungsfreigrenzen auf ein Jahr
  • Umfangreiche Reformierung des § 850c ZPO
  • Erweiterung des Pfändungsschutzes für Kultusgegenstände
  • Sicherstellung des Pfändungsschutzes für Sachen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
  • Änderungen des Pfändungsschutzes bei Konten mit negativem Saldo

Ihre Vorteile:

  • Buchbar als Inhouse-Schulung
  • Buchbar als individuelle Online-Schulung

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