Teil 1
Referent: Harald Minisini

Aktuelles zur Zwangsvollstreckung

• Kurzvorstellung der neuen “Vollstreckungsformulare” und wesentliche Änderungen in der ZVFV
• BGH-Entscheidungen zur Zwangssicherungshypothek
• Obergerichtliche Entscheidungen: Gütliche Erledigung beim Verhaftungsauftrag – Gerichtskosten und anwaltliche Gebühren
• Pflicht zur Angabe des Geburtsdatums bei Drittauskünften
• Neue Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
• Gerichtsvollzieherkosten bei Modul K3
• Bestimmungsrecht des Gläubigers zum Verbleib eines gepfändeten Gegenstands
• Schätzung eines gepfändeten Gegenstands durch den Gerichtsvollzieher – Rechtsbehelf?
• Elektronische einfache oder elektronische Signatur beim PFÜB-Antrag
• PKW-Pfändung und Änderungen des § 811 ZPO
• Geschwärzte Drittauskünfte ja oder nein?
• Nachprüfung einer wirksamen Vollstreckungsklausel aus Sicht des BGH
• Bitcoin-Vollstreckung

Aktuelles im Bereich: Zivilprozessrecht/Fristen/beA/Kanzleimanagement

• Aktuelle BGH-Entscheidung zur Wiedereinsetzung aufgrund unstatthaften Rechtsbehelfs
• Obergerichtliche Entscheidung zur Wiedereinsetzung wegen Einreichung einer Beschwerde beim falschen Gericht
• Obergerichtliche Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail
• Rechtsscheinhaftung bei fehlendem Zusatz UG
• Obergerichtliche Entscheidung zu den Anforderungen an die einfache Signatur
• Obergerichtliche Entscheidung zur Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung via beA und zu den anwaltlichen Pflichten der Nachkontrolle
• Fehlende Signaturmöglichkeit des Anwalts keine technische Unmöglichkeit für eine Ersatzeinreichung
• BGH-Entscheidung zur fortgeschrittenen Signatur
• BAG zur Formwirksamkeit eines elektronischen Dokuments
• BGH zum Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• Erschwerte Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach BGH
• Signaturprüfung durch Rechtsanwalt aus Sicht des BGH

Aktuelles zum Insolvenzrecht

• BGH: Restschuldbefreiung beim 2. Insolvenzverfahren?
• BGH: Höhere Anforderungen an die Vorsatzanfechtung bei Ratenzahlungen
• BGH: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
• Unrichtige Angaben des Schuldners in den Gläubigerverzeichnissen

Teil 2
Referent: Norbert Schneider

• Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung
• Probleme und aktuelle Rechtsprechung bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr
• Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO
• Terminsgebühr in Zivilsachen
• Probleme der Streitwert- und Gegenstandswertfestsetzung
• Ersatz der Reisekosten in PKH- und VKH-Mandaten
• Abrechnung bei Mehrwertvergleichen
• Termins- und Reisekosten der Partei und des Anwalts
• Abrechnung und Kostenerstattung bei Terminsvertretung
• Voraussetzungen für eine wirksame Vergütungsvereinbarung nach aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung
• Obergerichtliche Rechtsprechung zur Wertaddition bei verschiedenen Gegenständen im Rahmen einer Drittschuldnerklage
• Fiktive Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung
• Gegenstandswert im Ordnungsgeldverfahren