Termin auf Anfrage

Themen

I. Einführung zu den Neuregelungen im „elektronischen Rechtsverkehr“ ab dem 01.01.2022

1. Aktive Nutzungspflicht des beA zum 01.01.2022
2. Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
3. Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen sowie steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

II. Aktive Nutzungspflicht

1. Anwendungsbereich (persönlich, sachlich)
2. Verfahren bei Störungen im elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere bei Fristsachen

III.     Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

1. Änderungen in der ZPO zum 01.01.2022
   1. Elektronische Dokumente (§ 130a ZPO), u. a.
      1. Elektronische-Rechtsverkehrs-Verordnung, u. a. Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach sowie zulässige Dateiformate
      2. Sichere Übermittlungswege (ab dem 01.01.2022 sowie später)
   2. Zustellung von elektronischen Dokumenten von Amts wegen (§§ 173 ff. ZPO)
   3. Zustellung von elektronischen Dokumenten im Parteibetrieb (§§ 192 ff. ZPO)

2. Änderungen in der ZPO zu späteren Zeitpunkten (01.01.2023, 01.01.2024)
3. Änderungen in der StPO zum 01.01.2022
4. Änderungen im FamFG zum 01.01.2022
5. Änderungen im ArbGG zum 01.01.2022 und zu späteren Zeitpunkten
6. Änderungen im SGG zum 01.01.2022 und zu späteren Zeitpunkten
7. Änderungen im VwGO zum 01.01.2022 und zu späteren Zeitpunkten

IV. Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen sowie steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften